04.04.2017

Grüne lehnen Haushalt ab

Die Fraktion der GRÜNEN lehnt den Haushaltsentwurf ab und macht ihre Kritik vor allem an der Anhebung der Grundsteuer und der geplanten Sanierung der Stadthalle fest.

Nils Lessing, Fraktionsvorsitzender der GÜNEN dazu: "Wie die meisten anderen Fraktionen im Rat wollen wir bezahlbaren Wohnraum in Mettmann fördern, was wegen der endenden Sozialbindung von vielen Sozialwohnungen auch dringend nötig ist. Vor diesem Hintergrund ist die jetzt geplante Anhebung der Grundsteuer aber völlig kontraproduktiv, obwohl sie zu Mehreinnahmen von 600000 Euro führt. Diese deutliche Anhebung der Grundsteuer führt nämlich direkt zu höheren Mieten, da die meisten Hauseigentümer die Steuer auf ihre Mieter umschlagen werden."

"Die mit diesem Haushalt geplante Sanierung der Stadthalle lehnen wir GRÜNE in dieser Form ab. Die Gefahr, nach der Sanierung die gleiche, nicht ausgelastete Stadthalle wie jetzt, aber eben mit noch höheren Verlusten pro Jahr zu haben, ist groß. Allein die Abschreibungen von jetzt 150000 Euro pro Jahr werden nach einer Sanierung deutlich steigen, wenn wie geplant 4-6 Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden.  Wir GRÜNE sind natürlich auch bereit, Geld in die Kultur zu investieren, allerdings nach einem Konzept, das den Bedarf der Bevölkerung und die Möglichkeiten einer professionellen Kulturarbeit in Mettmann zugrunde legt. Jetzt soll zuerst die alte Stadthalle mit allen ihren Problemen zementiert werden und dann erst ein Betreiber gesucht werden, der diese Halle dann professionell betreibt. Vor dem Hintergrund unserer Haushaltssituation ist uns das viel zu riskant. Eine kleinere Halle an der gleichen Stelle und eine Kulturkooperation mit den umliegenden Städten könnte sich langfristig viel wirtschaftlicher darstellen und auch den Bedürfnissen der Bevölkerung gerechter werden.", so Lessing weiter.

"Auch wenn der Haushalt dieses Jahr ausgeglichen ist, ist uns die schwierige Situation in den folgenden Jahren bewusst. Daher fordern wir jetzt Investitionen, die sich in der Zukunft auszahlen werden. Eine davon ist die Einstellung eines Klimamangers, der neben der kommunalen Zukunftsaufgabe des Klimaschutzes auch Fördergelder beim Land, Bund oder bei der EU für energetische Sanierungen beantragen soll.", stellt Nils Lessing fest.

"Investitionen in die soziale Infrastruktur von Mettmann, wie z.B. in die Schullandschaft, Spielplätze oder die Musikschule, heben die Attraktivität der Stadt und sind ein wichtiger Entscheidungsfaktor für die Ansiedelung von neuen Firmen. Wir halten daher einige der früheren Sparmaßnahmen auf Dauer gesehen für kontraproduktiv.",  meint Hanne Steffin-Özlük, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "So wollten wir 100.000 statt 70.000 Euro pro Jahr in die Sanierung und Erneuerung der Spielplätze stecken, da wir hier einen Bedarf sehen. Erfreulicherweise gibt es immer mehr Kinder in Mettmann, daher halten wir es für mehr als angebracht diese Sparmaßnahme wieder rückgängig zu machen. Leider hat sich im Jugendhilfeausschuss keine andere Fraktion unserer berechtigten Forderung angeschlossen.", so Hanne Steffin-Özlük weiter.

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