Die Mettmanner GRÜNEN positionieren sich zur Forderung der SPD, aufgrund „schlechter Stimmung in der Bevölkerung“ die Johannes-Flintrop- und Breitestraße wieder für den Autoverkehr zu öffnen.

In der Presse wird die SPD mit der Aussage zitiert, dass das Auto dann wieder Vorrang habe. Genau dies sehen die Mettmanner GRÜNEN kritisch. Viele Bürger*innen und Initiativen fordern Lösungen gegen die Verkehrsüberlastung durch den motorisierten Individualverkehr und damit eine Verringerung von Lärm- und Schadstoffbelastung, Stau und Unfällen. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes wünschen sich 82% der Menschen in Deutschland weniger Autos in den Städten, mehr öffentlichen Nahverkehr und mehr Fuß- und Radwege. Gerade in Mettmann wird deutlich, dass hier die Stellschrauben liegen, da Veränderungen an der Straßenführung lediglich zu Engpässen an anderer Stelle führen. Außerdem sollte eine attraktive Umgestaltung des Jubiläumsplatzes umgesetzt werden, bevor eine erneute Änderung der Verkehrsführung erfolgt.   Mehr »

Im Bürgerausschuss steht eine Bürgeranregung auf der Tagesordnung, auch in Mettmann gelbe Tonnen für die Abfuhr der Kunststoffverpackungen wählen zu können.  Die Fraktion der GRÜNEN unterstützt diese Forderung und ist mit der Antwort der Verwaltung auf die Bürgeranregung nicht zufrieden.  Nils Lessing, Fraktionssprecher der GRÜNEN dazu: „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass es in Mettmann nicht möglich sein soll, zwischen gelben Tonnen und Säcken zu wählen. In vielen Städten um uns herum stellt das kein Problem dar. Die Stadt Mettmann lässt sich von der AWISTA auf eine mögliche Option 2023 vertrösten. Auch wenn die Einsammlung der gebrauchten Verpackungen nicht in die Zuständigkeit der Stadt fällt, sollten doch jetzt deutliche Forderungen nach einer sofortigen Wahlmöglichkeit zwischen Säcken und Tonnen an die AWISTA gestellt werden.“  „Die AWISTA wird ja vom Dualen System Deutschland nur beauftragt, den Verpackungsmüll einzusammeln, allerdings hat die Verpackungsindustrie kein so großes Interesse, weniger Kunststoff herzustellen. Immer mehr Menschen wollen aber ökologischer leben, und dazu gehört auch, weniger Plastikmüll zu produzieren. Extra neue Müllbeutel aus Plastik zu verwenden um die Kunststoffabfälle zu entsorgen, obwohl es auch mit gelben Tonnen funktioniert, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen“, kommentiert Lessing.  

Bei den Mettmanner GRÜNEN ist die Freude groß, dass ihr Antrag, dem Klimaschutz in Mettmann in Zukunft eine hohe Priorität einzuräumen, eine deutliche Mehrheit im Rat gefunden hat.  Nils Lessing, Fraktionssprecher der GRÜNEN, dazu: „Mettmann macht sich jetzt auf den Weg eine klimafreundliche Stadt zu werden. Damit dieses Ziel nicht nur auf dem Papier steht und das Gewissen beruhigt, müssen ab sofort die richtigen Weichen von Rat und Verwaltung gestellt werden. Jetzt muss gehandelt, nicht nur geredet und geschrieben werden. Die  Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Jugendliche und junge Erwachsene, erwarten auch ein entschlossenes Vorgehen der Stadt in Sachen Klimaschutz. Die Verwaltung muss beispielsweise zeitnah aufzeigen, mit welchem Personal sie den Bereich Klimaschutz abdecken will. Hier werden wir für die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung konkrete Ergebnisse einfordern.“ In dem Antrag der GRÜNEN wurde der Bürgermeister aufgefordert, das schon bestehende Klimaschutzkonzept umzusetzen und eine Stelle für die Aufgabe „Klimamanagement“ darzustellen. Außerdem sollen bei zukünftigen Entscheidungen des Rates und der Stadt die Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und die Natur erläutert  werden. „Die Stadt ist jetzt gezwungen, sich bei klimarelevanten Entscheidungen Gedanken über Möglichkeiten einer Reduktion von Treibhausgasen zu machen und dies auch in den Vorlagen aufzuzeigen. Damit Mettmann eine klimafreundliche Stadt werden kann, muss darüber hinaus das Klimakonzept von 2015 fortgeschrieben werden. Klimafreundliche Stadt zu sein, heißt natürlich auch, den Ausbau des Fußgänger- und Fahrradverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern. Hierzu können Vorschläge aus dem Verkehrsentwicklungsplan aufgegriffen und erweitert werden. Neben der Eindämmung des Klimawandels wird dies auch helfen, die Lärm- und Stauprobleme zu lösen und damit die Lebensqualität in Mettmann zu erhöhen“, so Lessing weiter.

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann lehnen Gebührenerhöhungen, wie von der Verwaltung in der neuen Fassung der Entgeltordnung der Musikschule vorgeschlagen, ab. 

„Nach wie vor freuen wir uns über die Leistungen der Musikschule; die Ausbildungsqualität muss jedoch erhalten und die Unterrichtsentgelte bezahlbar bleiben. Daher fordern wir, die Unterrichtsentgelte und Instrumentenleihgebühren auf dem Stand der gültigen Entgeltordnung zu belassen und in die neue Fassung zu übernehmen“ so der Fraktionsvorsitzende Nils Lessing. 

Die Haushaltskonsolidierung in 2010 hat zu nicht unerheblichen Gebührenerhöhungen geführt. Die Landesregierung hat zudem in 2017 die Gebührenbefreiung für das JeKi/JeKitsProgramm von 4 auf 2 Jahre verkürzt; dies bedeutet schon eine Mehrbelastung für Familien, deren Kinder weiter unterrichtet werden möchten. Die von „JeKits“ angestrebte Chancengleichheit endet somit nach 2 Jahren.

 „Für Kinder aus Familien, die jetzt schon mit knappen Mitteln auskommen müssen, ist der Unterricht oft nicht mehr finanzierbar. Eine soziale Einschränkung kann aber auch durch den präventiven Effekt der Musikschule aufgefangen werden.Es ist und bleibt Aufgabe städtischer Bildungspolitik, allen Kindern Zugang zu kultureller Bildung zu ermöglichen, dafür setzen sich DIE GRÜNEN weiterhin ein“ sagt Doris Liebfried.

Zudem sind sowohl eine städtische Musikschule, als auch eine attraktive, von Eltern gewünschte Schullandschaft, weiche Standortfaktoren und für die Wirtschaftsförderung nicht zu unterschätzen

Am 16.3. veranstaltete die extremrechte Organisation „Der dritte Weg“ einen Aufmarsch durch die Mettmanner Innenstadt. Mit Fahnen, Uniformen und rechten Parolen machten sie lautstark auf sich aufmerksam. Die Demonstration war offenbar angemeldet worden.

Die GRÜNEN sind absolut entsetzt, dass dieser Aufmarsch durch Mettmann gezogen ist. Besonders enttäuscht sind sie dabei von der Verwaltung, die offenbar davon im Voraus wusste. Eine Vorabinformation durch den Bürgermeister wäre in diesem Fall dringend notwendig gewesen. Die Bürger*innen wussten nichts von dem bevorstehenden Aufmarsch und viele waren natürlich umso fassungsloser, als sie von dem Aufmarsch in der Innenstadt überrascht wurden.

Dass Mettmann so etwas nicht toleriert, zeigten die etwa 100 Gegendemonstranten, die sich spontan vor allem auf dem Jubiläumsplatz versammelten und lautstark gegen die Nazis demonstrierten. Diese tolle Reaktion der Mettmanner*innen zeigt aber umso deutlicher, wie viele sich eine Information vorab gewünscht hätten, damit der Protest noch größer und deutlicher hätte ausfallen können. Die Enttäuschung über das Verhalten von Polizei und Verwaltung ist daher sehr groß. Die Grünen werden in der kommenden Ratssitzung deshalb noch einmal nachhaken. So eine Aktion ohne organisierten Gegenprotest darf sich in Mettmann nicht wiederholen! Die GRÜNEN sehen die Bürgermeister in der Pflicht, ihre Bürger*innen vor solchen Aufmärschen zu warnen und sich dafür einzusetzen, damit die Mettmanner*innen ihr Recht wahrnehmen können, ein Zeichen gegen rechte Hetze in Mettmann zu setzen.

Die GRÜNEN wollen sich dafür einsetzen, dass möglichst schnell eine Demonstration gegen die rassistische und nationalistische Hetzte in Mettmann stattfinden wird. 

Die GRÜNEN sind enttäuscht von der Vorlage der Verwaltung zum Schulausschuss und fordern ein zügigeres Vorgehen der Stadt in Sachen Gesamtschule. „Der Stadtrat hat im Dezember mit großer Mehrheit entschieden, dass im Jahr 2019 eine verbindliche Elternbefragung zur Gesamtschule stattfinden soll. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen um die Rahmenbedingungen zu klären. In den jetzigen Aussagen der Verwaltung werden viele Gründe für eine weitere Verschiebung der Elternbefragung herbei geschrieben. Das ist enttäuschend und das sollte die Politik auch so nicht akzeptieren.“, findet Hanne Steffin-Özlük, Mitglied der Grünen im Schulausschuss. Weil die Stadt bis jetzt keinen Termin bei der Bezirksregierung hatte und das beauftragte Gutachterbüro erst ab Herbst Zeit hat, möchte die Verwaltung einen neuen Zeitplan aufstellen. „Wir wollen das Thema auch in der nächsten Ratssitzung behandelt wissen. Bis dahin muss die Stadtverwaltung mehr anbieten, als eine Verschiebung von Befragung und möglichen Schulstart um ein weiteres Jahr. Der Bürgermeister sollte dem Thema eine höhere Priorität beimessen.“, fordert Nils Lessing, Fraktionssprecher der GRÜNEN. 

Am Mittwoch, den 6.3.19, laden wir um 19 Uhr alle Interessierten ins Café am Markt zum ersten offenen grünen Treff ein. Wir freuen uns auf viele spannende Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, denn aktuelle politische Themen in Mettmann gibt es ja immer. Deshalb werden wir den offenen grünen Treff auch ab sofort regelmäßig immer am ersten Mittwoch im Monat wiederholen.

Die Mettmanner GRÜNEN begrüßen die Gründung einer gemeinsamen Bürgerinitiative zum Thema Verkehr in Mettmann. Unter dem Titel „Initiativen für MEttmann“ hatten sich vergangene Woche vier, mit der aktuellen Verkehrsführung unzufriedene Bürgerinitiativen, unter einem Dach zusammengefunden. Nils Lessing, GRÜNER Fraktionssprecher dazu: „Die Forderungen der gemeinsamen Initiative, wie ein Lärmaktionsplan oder weitere Temporeduzierungen unterstützen wir natürlich ausdrücklich. Beim Thema Verkehr in der Stadt kann es nicht in erster Linie um die bessere Erreichbarkeit von Parkplätzen gehen, sondern die Lebensqualität und das Wohlbefinden aller Mettmann Bürgerinnen und Bürger muss im Mittelpunkt der Entscheidungen im Rat stehen.“ Die GRÜNEN wollen jetzt ein gemeinsames Gespräch zwischen der neuen Bürgerinitiative und den Ratsfraktionen initiieren. „Wir denken es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dass sich Vertreter aller Ratsfraktionen zusammen mit der Bürgerinitiative an einen Tisch setzen. Eine konstruktive Lösung der festgefahrenen Mettmanner Verkehrsprobleme ist nur in einem Dialog möglich und ein runder Tisch mit allen Betroffenen bietet dazu viele Chancen“, so Lessing weiter.