Die GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann lehnen Gebührenerhöhungen, wie von der Verwaltung in der neuen Fassung der Entgeltordnung der Musikschule vorgeschlagen, ab. 

„Nach wie vor freuen wir uns über die Leistungen der Musikschule; die Ausbildungsqualität muss jedoch erhalten und die Unterrichtsentgelte bezahlbar bleiben. Daher fordern wir, die Unterrichtsentgelte und Instrumentenleihgebühren auf dem Stand der gültigen Entgeltordnung zu belassen und in die neue Fassung zu übernehmen“ so der Fraktionsvorsitzende Nils Lessing. 

Die Haushaltskonsolidierung in 2010 hat zu nicht unerheblichen Gebührenerhöhungen geführt. Die Landesregierung hat zudem in 2017 die Gebührenbefreiung für das JeKi/JeKitsProgramm von 4 auf 2 Jahre verkürzt; dies bedeutet schon eine Mehrbelastung für Familien, deren Kinder weiter unterrichtet werden möchten. Die von „JeKits“ angestrebte Chancengleichheit endet somit nach 2 Jahren.

 „Für Kinder aus Familien, die jetzt schon mit knappen Mitteln auskommen müssen, ist der Unterricht oft nicht mehr finanzierbar. Eine soziale Einschränkung kann aber auch durch den präventiven Effekt der Musikschule aufgefangen werden.Es ist und bleibt Aufgabe städtischer Bildungspolitik, allen Kindern Zugang zu kultureller Bildung zu ermöglichen, dafür setzen sich DIE GRÜNEN weiterhin ein“ sagt Doris Liebfried.

Zudem sind sowohl eine städtische Musikschule, als auch eine attraktive, von Eltern gewünschte Schullandschaft, weiche Standortfaktoren und für die Wirtschaftsförderung nicht zu unterschätzen

Am 16.3. veranstaltete die extremrechte Organisation „Der dritte Weg“ einen Aufmarsch durch die Mettmanner Innenstadt. Mit Fahnen, Uniformen und rechten Parolen machten sie lautstark auf sich aufmerksam. Die Demonstration war offenbar angemeldet worden.

Die GRÜNEN sind absolut entsetzt, dass dieser Aufmarsch durch Mettmann gezogen ist. Besonders enttäuscht sind sie dabei von der Verwaltung, die offenbar davon im Voraus wusste. Eine Vorabinformation durch den Bürgermeister wäre in diesem Fall dringend notwendig gewesen. Die Bürger*innen wussten nichts von dem bevorstehenden Aufmarsch und viele waren natürlich umso fassungsloser, als sie von dem Aufmarsch in der Innenstadt überrascht wurden.

Dass Mettmann so etwas nicht toleriert, zeigten die etwa 100 Gegendemonstranten, die sich spontan vor allem auf dem Jubiläumsplatz versammelten und lautstark gegen die Nazis demonstrierten. Diese tolle Reaktion der Mettmanner*innen zeigt aber umso deutlicher, wie viele sich eine Information vorab gewünscht hätten, damit der Protest noch größer und deutlicher hätte ausfallen können. Die Enttäuschung über das Verhalten von Polizei und Verwaltung ist daher sehr groß. Die Grünen werden in der kommenden Ratssitzung deshalb noch einmal nachhaken. So eine Aktion ohne organisierten Gegenprotest darf sich in Mettmann nicht wiederholen! Die GRÜNEN sehen die Bürgermeister in der Pflicht, ihre Bürger*innen vor solchen Aufmärschen zu warnen und sich dafür einzusetzen, damit die Mettmanner*innen ihr Recht wahrnehmen können, ein Zeichen gegen rechte Hetze in Mettmann zu setzen.

Die GRÜNEN wollen sich dafür einsetzen, dass möglichst schnell eine Demonstration gegen die rassistische und nationalistische Hetzte in Mettmann stattfinden wird. 

Die GRÜNEN sind enttäuscht von der Vorlage der Verwaltung zum Schulausschuss und fordern ein zügigeres Vorgehen der Stadt in Sachen Gesamtschule. „Der Stadtrat hat im Dezember mit großer Mehrheit entschieden, dass im Jahr 2019 eine verbindliche Elternbefragung zur Gesamtschule stattfinden soll. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen um die Rahmenbedingungen zu klären. In den jetzigen Aussagen der Verwaltung werden viele Gründe für eine weitere Verschiebung der Elternbefragung herbei geschrieben. Das ist enttäuschend und das sollte die Politik auch so nicht akzeptieren.“, findet Hanne Steffin-Özlük, Mitglied der Grünen im Schulausschuss. Weil die Stadt bis jetzt keinen Termin bei der Bezirksregierung hatte und das beauftragte Gutachterbüro erst ab Herbst Zeit hat, möchte die Verwaltung einen neuen Zeitplan aufstellen. „Wir wollen das Thema auch in der nächsten Ratssitzung behandelt wissen. Bis dahin muss die Stadtverwaltung mehr anbieten, als eine Verschiebung von Befragung und möglichen Schulstart um ein weiteres Jahr. Der Bürgermeister sollte dem Thema eine höhere Priorität beimessen.“, fordert Nils Lessing, Fraktionssprecher der GRÜNEN. 

Am Mittwoch, den 6.3.19, laden wir um 19 Uhr alle Interessierten ins Café am Markt zum ersten offenen grünen Treff ein. Wir freuen uns auf viele spannende Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, denn aktuelle politische Themen in Mettmann gibt es ja immer. Deshalb werden wir den offenen grünen Treff auch ab sofort regelmäßig immer am ersten Mittwoch im Monat wiederholen.

Die Mettmanner GRÜNEN begrüßen die Gründung einer gemeinsamen Bürgerinitiative zum Thema Verkehr in Mettmann. Unter dem Titel „Initiativen für MEttmann“ hatten sich vergangene Woche vier, mit der aktuellen Verkehrsführung unzufriedene Bürgerinitiativen, unter einem Dach zusammengefunden. Nils Lessing, GRÜNER Fraktionssprecher dazu: „Die Forderungen der gemeinsamen Initiative, wie ein Lärmaktionsplan oder weitere Temporeduzierungen unterstützen wir natürlich ausdrücklich. Beim Thema Verkehr in der Stadt kann es nicht in erster Linie um die bessere Erreichbarkeit von Parkplätzen gehen, sondern die Lebensqualität und das Wohlbefinden aller Mettmann Bürgerinnen und Bürger muss im Mittelpunkt der Entscheidungen im Rat stehen.“ Die GRÜNEN wollen jetzt ein gemeinsames Gespräch zwischen der neuen Bürgerinitiative und den Ratsfraktionen initiieren. „Wir denken es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dass sich Vertreter aller Ratsfraktionen zusammen mit der Bürgerinitiative an einen Tisch setzen. Eine konstruktive Lösung der festgefahrenen Mettmanner Verkehrsprobleme ist nur in einem Dialog möglich und ein runder Tisch mit allen Betroffenen bietet dazu viele Chancen“, so Lessing weiter.